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Geschäftsführer

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Mit Urteil vom 12. Mai 1998 hat das Landgericht Hamburg entschieden, dass man durch die Ausbringung eines Links die Inhalte der gelinkten Seite ggf. mit zu verantworten hat.

Dies kann, so das LG, nur dadurch verhindert werden, dass man sich ausdrücklich von diesen Inhalten distanziert.

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Um einen Missbrauch unserer Dienste, z.B. durch Verbreitung von Webseiten mit kinderpornographischen, rechtsradikalen oder anderem verbotenen Inhalten zu verhindern, setzen wir umfassende Filtertechniken ein, die ständig weiterentwickelt werden.

Sollten sie in Bill dennoch einen entsprechenden Eintrag finden, bitten wir um Ihre Mitteilung an webmaster@Bill.de


Eine automatisierte Abfrage unserer Datenbanken durch Software-Scripte oder vergleichbare Mechanismen ist ohne unsere Zustimmung unzulässig. Wir verweisen dabei auch auf Par. 303a StGB Datenveränderung:

  1. Wer rechtswidrig Daten (Par.202a Abs.2) löscht, unbrauchbar macht oder verändert, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
  2. Der Versuch ist strafbar.

sowie Par. 303b StGB Computersabotage:

  1. Wer eine Datenverarbeitung, die für einen fremden Betrieb, ein fremdes Unternehmen, oder eine Behörde von wesentlicher Bedeutung ist, dadurch stört, dass er
    1. eine Tat nach Par. 303a Abs. 1 begeht oder
    2. eine Datenverarbeitungsanlage oder einen Datenträger zerstört, beschädigt, unbrauchbar macht, beseitigt oder verändert, wird mit Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
  2. Der Versuch ist strafbar.

Insbesondere verweisen wir auch auf den Beschluss vom 25.08.2000 - Az. 19 U 2/00 - des OLG Köln, der uns zur Vermeidung von Störungen ein "virtuelles Hausrecht"  einräumt, von dem wir gegebenenfalls Gebrauch machen.


Wir bedanken uns für die Hilfe bei der Erstellung der behindertengerechten Seiten bei:
Lebenshilfe Lörrach e.V. (Http://www.lebenshilfe-loerrach.de)

 

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