Allemeine Geschäftsbedingungen Bereich Internet

AGB Publishing-Verträge

Gegenstand eines Publishing-Vertrages

Die Bill.de(nachstehend Dienstleister, Publisher) erstellt für den Vertragspartner (nachstehend Kunde, Auftraggeber) Internetapplikationen, wie z.B. HTML-Seiten, Datenbanken, Java-Appletts, Flash-Applets (nachstehend Publishing).
Bestandteil eines Publishingvertrages sind die jeweils gültigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
Abschluss, Dauer und Kündigung von Publishing-Verträgen
Der Vertrag kommt mit Unterzeichnung des Angebotes durch den Kunden zustande.
Wenn nicht anders vereinbart ist, kann jeder Vertragspartner den Vertrag mit einer Frist von vier Wochen kündigen. Textziffer 6.3 bleibt hiervon unberührt.

Leistungen des Publishers
Falls ein Publishingprojekt über das passwortgeschützte SSL-verschlüsselte Extranet des Publishers abgewickelt wird, stellt der Publisher diesen Zugang dem Kunden 23,5 Stunden am Tag zur Verfügung. Der Kunde verpflichtet sich Benutzername und Passwort geheim zu halten und nur an Projektbeteiligte weiterzugeben.
Der Publisher übernimmt für die Richtigkeit der Inhalte des Publishingauftrages und deren spätere Verwendung keinerlei Verantwortung.
Der Provider übernimmt keine Verantwortung für Unterbrechungen der Dienstleistungen und der daraus entstehenden Folgen, welche Dritte zu verantworten haben. (z.B. Unterbrechungen im Internet, die sich auf den Provider auswirkt).
Im kaufmännischen Geschäftsverkehr haftet der Dienstleister nicht für grobe Fahrlässigkeit eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen; in den übrigen Fällen ist gegenüber Kaufleuten die Haftung für grobe Fahrlässigkeit dem Umfang nach auf den voraussehbaren Schaden bis zur Höhe der betreffenden Auftragshöhe beschränkt.
Sollte sich der Kunde länger als vier Wochen mit seinen gemäß Textziffer 6.1 fälligen Zahlungen in Verzug befinden, kann der Publisher bis zum Ausgleich aller rückständigen Forderungen die Weiterentwicklung des Publishingprojektes aussetzen. Zugesagte Deadlines müssen in diesem Fall neu ausgehandelt werden.
Sollte die Dienstleistung nicht vertragsgemäß erbracht sein, so hat der Kunde dies nach Erhalt der Rechnung unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Dem Publisher steht in diesem Fall das Recht zur Nachlieferung oder Ersatzleistung zu.
Zur Verfügung gestellte Unterlagen und Datenmaterial werden nur auf besondere Anforderung des Kunden zurückgesandt. Die Pflicht zur Aufbewahrung des Materials endet zwei Wochen nach Ablauf des Auftrags.
Der Publisher behält sich vor, Kundenaufträge wegen ihres Inhalts, der Herkunft oder der technischen Form nach einheitlichen, sachlich gerechtfertigten Grundsätzen des Publishers abzulehnen, wenn der Inhalt gegen Gesetze oder behördliche Bestimmungen oder die guten Sitten verstößt oder deren spätere Veröffentlichung für den Publisher unzumutbar ist. Die Ablehnung eines Auftrags wird dem Auftraggeber mitgeteilt.

Leistungen des Kunden
Der Kunde stellt nach Maßgabe des Publishingvertrages die rechtzeitige, einwandfreie und formatgerechte (z.B. Photoshop-Bilddateien) Lieferung der für das Publishing erforderlichen Daten (z.B. Text-, Bild-Material) sicher.
Der Kunde verpflichtet sich, bei Benutzung der Dienstleistungen die geltenden Vorschriften des Strafgesetzbuches, des Datenschutzgesetzes, des Urheberrechtsgesetzes, des Fernmeldegesetzes, des Wettbewerbsrechtes und anderer einschlägiger Gesetze einzuhalten.
Im Verhältnis zu dem Publisher trägt der Kunde die Verantwortung für den Inhalt und die rechtliche Zulässigkeit seiner für den Online-Auftritt zur Verfügung gestellten Text- und Bildunterlagen (Dateien). Dies gilt auch für diejenigen textlichen oder bildlichen Daten, die hinter einem Verweis ('Link') zu finden sind. Dem Kunden obliegt es, den Publisher von Ansprüchen Dritter freizustellen, die diesen aus der Ausführung des Auftrags gegen den Publisher erwachsen. Der Publisher ist nicht verpflichtet, Aufträge und Online-Anzeigen daraufhin zu prüfen, ob durch sie Rechte Dritter beeinträchtigt werden. Der Kunde hält den Publisher auch von allen Ansprüchen aus Verstößen gegen das Urheberrecht frei.

AGB-Änderungen
Der Publisher ist berechtigt, AGBs nach schriftlicher Vorankündigung mit einer Frist von 6 Wochen zu ändern. In diesem Fall hat der Kunde das Recht, den Vertrag ohne Einhaltung einer Frist zu dem Termin zu kündigen, an dem die Änderung wirksam wird.

Schlußbestimmungen
Der Rechnungsbetrag ist sofort nach Zugang der Rechnung fällig, sofern nicht im einzelnen Fall eine andere Zahlungsfrist vereinbart wurde. Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten ist der Publisher berechtigt, bei Nichtzahlung trotz Fälligkeit dem kaufmännischen Auftraggeber die banküblichen Zinsen für Dispositionskredite zu berechnen.
Bei Zahlungsverzug werden Verzugszinsen erhoben, die 2 v.H. über dem jeweiligen Bundesbankdiskontsatz liegen, es sei denn, daß der Auftraggeber nachweist, daß dem Publisher ein geringerer Schaden entstanden ist. Die Geltendmachung weitergehender nachgewiesener Verzugsschäden, insbesondere Einziehungskosten, bleibt dem Publisher jedoch unbenommen. Im Geschäftsverkehr mit Vollkaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder bei öffentlich-rechtlichen Sondervermögen gilt zudem, daß der Publisher ab Fälligkeit der Forderung berechtigt ist, Fälligkeitszinsen in Höhe von 2 v.H. über dem jeweiligen Bundesbankdiskontsatz zu berechnen. Für jeden Fall der Stundung behält sich der Publisher das Recht vor, für den Zeitraum der Stundung, auf deren Gewährung der Kunde keinen Anspruch hat, die üblichen Bankzinsen für Dispositionkredite zu verlangen.
Kündigungen/Stornierungen von Dienstleistungen müssen schriftlich gegenüber dem Publisher erfolgen. Bei Kündigungen/Stornierungen des Kunden kann der Publisher die bis dahin entstandenen Kosten berechnen.
Die Vertragsbedingungen zwischen den Parteien dieses Vertrages unterstehen deutschem Recht. Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder bei öffentlich-rechtlichen Sondervermögen wird als Gerichtsstand Lörrach vereinbart. Auch als Erfüllungsort wird Lörrach vereinbart, soweit dies möglich ist.
Sollte eine der obenstehenden Klauseln rechtsunwirksam sein oder werden, so soll die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen unangetastet bleiben. Die unwirksame Bestimmung soll durch eine Bestimmung ersetzt werden, die dem wirtschaftlich Gewollten am nächsten kommt.

 

AGB Provider-Verträge

Gegenstand des Vertrages

Die Bill.de (nachstehend Dienstleister, Provider) stellt dem Kunden einen permanenten Zugang zum Internet (nachstehend Providing ) zur Verfügung. Dazu betreibt der Provider Rechner, die ständig an das Internet angebunden sind (Webserver). Er stellt anderen Unternehmen Plattenspeicher auf Webservern für deren eigene Zwecke zu Verfügung. Die auf dem Webserver abgelegten Informationen können weltweit über das Computer-Kommunikationsnetz Internet abgerufen werden. Der Kunde ist daran interessiert, das World Wide Web für die Präsentation seines Unternehmens zu nutzen. Die nachfolgenden AGBs umfassen auch Verträge, die die Schaltung von Kundenwerbung (Werbebannern) auf Internetapplikationen (z.B. kr@ft & partner) des Dienstleisters beinhalten.
Bestandteil eines Providing-Vertrages sind die jeweils gültigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
Abschluss, Dauer und Kündigung von Provider-Verträgen
Der Vertrag kommt mit Unterzeichnung des vom Provider abgegebenen schriftlichen Angebotes durch den Kunden zustande.
Der Vertrag ist, falls nichts anderes vereinbart wurde, nach Unterzeichnung des Anmeldeformulars für mindestens 12 Monate gültig. Hiervon ausgenommen ist die Schaltung von Werbung auf Internetapplikationen des Dienstleisters. Diese Verträge haben, falls nichts anderes vereinbart wurde, eine Mindestlaufzeit von 12 Monaten.
Wird der Vertrag vor Ablauf der Mindestvertragszeit nicht mit einer Frist von drei Monaten zum Ende der Mindestvertragszeit gekündigt, so verlängert er sich stillschweigend von Jahr zu Jahr.
Wenn nicht anders vereinbart ist, kann jeder Vertragspartner nach Ablauf der Mindestvertragszeit per eingeschriebenem Brief den Vertrag mit einer Frist von drei Monaten zum Ende des nächsten Monats kündigen.

Leistungen des Providers
Soweit nicht technische Probleme entgegenstehen. verpflichtet sich der Provider seinen Kunden den Internetzugang 23,5 Stunden am Tag zur Verfügung zu stellen. Die Verpflichtung des Providers zum Auffinden und Beheben von Störungen beschränkt sich grundsätzlich auf die üblichen Bürozeiten (Montag bis Freitag von 9:30 Uhr bis 17:00 Uhr).
Falls eine Unterbrechung der Dienstleistungen mehr als 48 Stunden dauert und der Provider dafür verantwortlich ist, wird das Abonnement für die Dienstleistungen um die doppelte Dauer der Unterbrechung verlängert. Weitere Schadensersatzansprüche, welche sich aus der Unterbrechung von Dienstleistungen ergeben, werden generell ausgeschlossen.
Der Provider übernimmt keine Verantwortung für Unterbrechungen der Dienstleistungen und der daraus entstehenden Folgen, welche Dritte zu verantworten haben, wie z.B. Unterbrechungen im Internet, die sich auf den Provider auswirken.
Der Provider übernimmt für die im Internet vorhandenen Informationen und deren Verwendung keinerlei Verantwortung und garantiert auch nicht deren Richtigkeit. Bei der Gestaltung seiner Seiten ist der Kunde hinsichtlich der Wahl der technischen Möglichkeiten weitgehend frei. Der Provider behält sich allerdings vor, den Einsatz von Techniken zu untersagen, die den Webserver und die Leitungskapazität übermäßig stark belasten.
Sollte sich der Kunde länger als vier Wochen mit seinen gemäß Textziffer 7.1 fälligen Zahlungen in Verzug befinden, kann der Provider bis zum Ausgleich aller Forderungen das Angebot des Kunden für Abrufe Dritter sperren.
Im kaufmännischen Geschäftsverkehr haftet der Provider nicht für grobe Fahrlässigkeit eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen; in den übrigen Fällen ist gegenüber Kaufleuten die Haftung für grobe Fahrlässigkeit dem Umfang nach auf den voraussehbaren Schaden bis zur Höhe der betreffenden Auftragshöhe beschränkt.
Sollte eine Dienstleistung nicht vertragsgemäß erbracht sein, so hat der Kunde dies nach Erhalt der Leistung, spätestens mit Zugang der Rechnung unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Dem Provider steht in diesem Fall das Recht einer Ersatzleistung zu.

Leistungen des Kunden
Sofern nichts anderes vereinbart wurde, verpflichtet sich der Kunde, die von dem Provider angebotenen Dienstleistungen ausschließlich für sich selber zu nutzen. Eine Weitergabe des Benutzernamens und des Paßwortes ist untersagt und stellt eine gravierende Vertragsverletzung dar. Der Provider hat hierdurch das Recht zur fristlosen Kündigung. Weitere Schadenersatzforderungen behält sich der Provider vor.
Der Kunde verpflichtet sich, bei Benutzung der vom Provider bezogenen Dienstleistungen die geltenden Vorschriften des Strafgesetzbuches, des Datenschutzgesetzes, des Urheberrechtsgesetzes, des Fernmeldegesetzes, des Wettbewerbsrechtes, des Markenrechtes und anderer einschlägiger Gesetze einzuhalten.
Dem Kunden wird dringend geraten, für die Daten, die auf dem Webserver abgelegt werden, immer aktuelle Sicherheitskopien vorzuhalten, da der Provider jeden Schadenanspruch aus verlorenen Daten ausschließt.
Der Kunde haftet für die durch ihn oder eine ihm zuzurechnende Drittperson verursachten Schäden, welche durch unerlaubte Verwendung der Dienstleistungen dem Provider oder einem Dritten entstehen.
Der Provider kann, ohne das es einer Abmahnung bedarf und ohne Schadenersatzpflicht gegenüber dem Kunden, diesen von Dienstleistungen ausschließen, wenn dieser seinen vertraglichen Verpflichtungen nicht nachkommt, insbesondere im Falle einer Zuwiderhandlung gegen diese AGB.
Im Verhältnis zu dem Provider trägt der Kunde die Verantwortung für den Inhalt und die rechtliche Zulässigkeit seines Online-Auftrittes. Dies gilt auch für diejenigen textlichen oder bildlichen Daten, die hinter einem Verweis ('Link') zu finden sind. Dem Kunden obliegt es, den Provider von Ansprüchen Dritter freizustellen, die diesen aus der vertragsgemäßen Ausführung des Auftrags gegen den Provider zustehen können. Der Provider ist nicht verpflichtet, Aufträge und Online-Anzeigen daraufhin zu prüfen, ob durch sie Rechte Dritter beeinträchtigt werden. Der Kunde hält den Provider auch von sämtlichen Ansprüchen aus Verstößen insbesondere gegen das Urheberrecht und anderer einschlägiger Gesetze frei.

Preisänderung und AGB-Änderungen
Der Provider ist berechtigt, die vertraglich vereinbarten Preise und seine AGBs nach schriftlicher Vorankündigung mit einer Frist von 6 Wochen zu ändern. In diesem Fall hat der Kunde das Recht, den Vertrag ohne Einhaltung einer Frist zu dem Termin zu kündigen, an dem die Änderung wirksam wird.

Überschreitung des Datentransfervolumens
Sofern das auf das Angebot des Kunden entfallende Datentransfervolumen innerhalb eines laufenden Monats die vereinbarte Höchstmenge übersteigt, wird der Provider den Kunden hierüber umgehend informieren. Er wird in diesem Fall dem Kunden ein neues Abrechnungsangebot unterbreiten. Falls dieses Angebot für den Kunden nicht akzeptabel ist, haben beide Seiten ein außerordentliches Kündigungsrecht (Ziffer 2.2 bleibt unberührt).

Schlußbestimmungen
Der vom Provider in Rechnung gestellte Rechnungsbetrag ist sofort nach Zugang der Rechnung fällig, sofern nicht im einzelnen Fall eine andere Zahlungsfrist vereinbart wurde. Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten ist der Publisher berechtigt, bei Nichtzahlung trotz Fälligkeit dem kaufmännischen Auftraggeber die banküblichen Zinsen für Dispositionskredite zu berechnen.
Der Kunde hat bei ganz oder teilweise unrichtigem oder bei unvollständigem Erscheinen seiner Online-Präsenz nach Wahl des Providers Anspruch auf Zahlungsminderung oder eine einwandfreie Ersatzschaltung im Umfang, in dem der Zweck der Schaltung beeinträchtigt wurde. Bei Unterbrechungen, die länger als 48 Stunden andauern gilt Ziffer 3.2. Darüber hinausgehende Ansprüche, insbesondere Schadensersatzansprüche aus positiver Forderungsverletzung, Verschulden bei Vertragsabschluß und unerlaubter Handlung sind ausgeschlossen; Schadensersatzansprüche wegen Unmöglichkeit der Leistung und Verzug sind beschränkt auf die Höhe des für die betreffende Online-Präsenz zu zahlenden Entgeltes.
Der Provider übernimmt keine Gewährleistung für die Funktionsfähigkeit der Monopolübertragungswege der Deutschen Telekom AG und dem Ausfall von Kommunikationsnetzen anderer Betreiber. Keine Gewährleistung wird übernommen für unvollständige oder nicht aktualisierte Angebote auf sogenannten Proxyservern kommerzieller Online-Dienste sowie anderen Online-Anbietern.
Bei Zahlungsverzug werden Verzugszinsen erhoben, die 2 v.H. über dem jeweiligen Bundesbankdiskontsatz liegen, es sei denn, daß der Auftraggeber nachweist, daß dem Dienstleister ein geringerer Schaden entstanden ist. Die Geltendmachung weitergehender nachgewiesener Verzugsschäden, insbesondere Einziehungskosten, bleibt dem Dienstleister jedoch unbenommen. Im Geschäftsverkehr mit Vollkaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder bei öffentlich-rechtlichen Sondervermögen gilt zudem, daß der Dienstleister ab Fälligkeit der Forderung berechtigt ist, Fälligkeitszinsen in Höhe von 2 v.H. über dem jeweiligen Bundesbankdiskontsatz zu berechnen. Für jeden Fall der Stundung behält sich der Dienstleister das Recht vor, für den Zeitraum der Stundung, auf deren Gewährung der Kunde keinen Anspruch hat, die üblichen Bankzinsen für Dispositionkredite zu verlangen.
Die Vertragsbedingungen zwischen den Parteien dieses Vertrages unterstehen deutschem Recht. Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder bei öffentlich-rechtlichen Sondervermögen wird als Gerichtsstand Freiburg i. Brsg. vereinbart. Auch als Erfüllungsort wird Freiburg i. Brsg. vereinbart, soweit dies möglich ist.
Sollte eine der oben stehenden Klauseln rechtsunwirksam sein oder werden, so soll die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen unangetastet bleiben. Die unwirksame Bestimmung soll durch eine Bestimmung ersetzt werden, die dem wirtschaftlich Gewollten am nächsten kommt.

 

 

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