Allemeine
Geschäftsbedingungen Bereich Internet
für die Nutzung der Dienste der
Bill.de
§ 1 Vertragsgegenstand
§ 2 Vertragsleistung
§ 3 Leistungszeit
§ 4 Änderungen und Zugang zur Webpräsenz, Domains
§ 5 Urheber und Nutzungsrechte an Datenbanken und Software
§ 6 Urheber- und Nutzungsrechte an der Webpräsenz
§ 7 Rechte Dritter
§ 8 Verantwortlichkeit der Bill.de e-commerce Betreibergesellschaft
Freiburg GmbH & Co.KG
§ 9 Verantwortlichkeit des Kunden und Mitwirkungspflichten
§ 10 Vergütung und Zahlungsbedingungen
§ 11 Leistungsstörungen
§ 12 Haftung
§ 13 Leistungsänderungen
§ 14 Vertragsdauer und Kündigung
§ 15 Geheimhaltung und Datenschutz
§ 16 Schlussbestimmungen
§ 1 Vertragsgegenstand
Unter der Domain www.Bill.de wird ein "regionaler
virtueller Marktplatz im Dreiländereck" im Internet
betrieben. Die Bill.de ist berechtigt, Dienste im Zusammenhang
mit dem virtuellen Marktplatz dem Kunden anzubieten und zu erbringen
und mit dem Kunden einen Nutzungsvertrag abzuschließen.
Die vorliegenden AGB regeln das Vertragsverhältnis zwischen
der Bill.de und dem Kunden, aufgrund dessen der Kunde den virtuellen
Marktplatz nutzen darf.
Der virtuelle Marktplatz ist eine Internet Einkaufsregion Dreiländereck
und eine Plattform für verschiedene Geschäften aus der
Region, die Ihre Waren und Dienstleistungen unter einem gemeinsamen
virtuellen Dach anbieten.
Die Bill.de ermöglicht dem Kunden, einen eigenen Webauftritt
auf dem virtuellen Marktplatz zu präsentieren. Die Leistungen
der Bill.de bestehen insbesondere aus den folgenden Basisdiensten,
die auf der Homepage von Bill.de unter der Rubrik "Leistung"
beschrieben sind:
- Einrichten und Betreiben eines Electronic Commerce-Shops
auf Grundlage des vom Kunden gewählten Standards einschließlich
einer Nutzung der hierfür erforderlichen Software;
- Digitalisieren und Platzieren von gewerblichen
Anzeigen und Werbebannern auf den dafür vorgesehenen Werbeflächen;
- Speicherung der Webpräsenz und deren Abrufbarhaltung
im Internet (Hosting); der Abruf und Transport der Inhalte zum
Nutzer ist nicht Leistungsbestandteil;
- Aufrechterhaltung des virtuellen Marktplatzes;
- Betrieb einer Telefon-Hotline;
- Vermittlung und Verwaltung einer Internet-Domain-Adresse;
Die Bill.de bietet Art und Umfang der Dienste sowie die Verfügbarkeit
des virtuellen Markplatzes auf der Grundlage der aktuellen technischen,
rechtlichen und kommerziellen Rahmenbedingungen des Internet an.
Die Bill.de erbringt ihre Dienste ausschließlich auf Grundlage
des jeweiligen Nutzungsvertrages und der vorliegenden AGB. Der
Nutzungsvertrag geht hierbei den AGB vor. Andere Bedingungen gelten
nicht, auch wenn die Bill.de solchen nicht ausdrücklich widerspricht.
§ 2 Vertragsleistung
Bill.de erbringt Leistungen gemäß der
dem Nutzungsvertrag als Anlage beigefügtem Leistungs- und
Preisverzeichnis; Bill.de ist berechtigt, das Leistungs- und Preisverzeichnis
den Marktgegebenheiten anzupassen.
Der Kunde hat kein Bestimmungsrecht darüber, in welcher Weise
die Bill.de den virtuellen Marktplatz gestaltet und mit Inhalten
füllt, soweit nicht die spezifischen Leistungen betroffen
sind, die mit dem Kunden vereinbart sind. Der Bill.de bleibt es
unbenommen, z. B. Art und Umfang der regionalen und überregionalen
Nachrichten zu ändern.
Auf Dienste und Leistungen, die die Bill.de kostenfrei zur Verfügung
stellt, hat der Kunde keinen Anspruch. Die Bill.de kann diese
Leistungen und Dienste jederzeit mit einer Vorankündigung
von zwei Wochen einstellen oder vergütungspflichtig anbieten.
Erstattungs- oder Schadensersatzansprüche hat der Kunde hieraus
nicht. Dem Kunden steht es im Falle der Vergütungspflicht
frei, der Bill.de einen Auftrag zur weiteren Nutzung der Leistung
zu erteilen.
§ 3 Leistungszeit
Bill.de gewährleistet die Abrufmöglichkeit
des virtuellen Marktplatzes und der darin gespeicherten Inhalte
mit einer Verfügbarkeit im Umfang von 98 % jeweils bezogen
auf die Kernverfügbarkeitszeiten täglich von 8.00 Uhr
bis 22.00 Uhr sowie bezogen auf den Kalendermonat. Ist die Leistungszeit
kürzer, ist die vereinbarte Leistungsdauer maßgeblich.
Die Verfügbarkeitszusage gilt nicht für die Dauer, in
denen Umstände vorliegen, wie sie in Abs. 2 und 3 genannt
sind oder wenn außerordentliche Wartungsmaßnahmen,
wie z. B. Austausch von Zentraleinheiten oder Installation neuer
Releases anstehen, für die das Wartungswochenende gemäß
Abs. 2 nicht ausreicht. In diesem Fall wird die Bill.de die Kunden
frühestmöglich per e-Mail oder durch Ankündigung
auf der Administrationsseite des eshops über die Dauer der
zusätzlichen Unterbrechung unterrichten. Diese Wartungszeit
wird nicht in die Verfügbarkeitszeit eingerechnet.
Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass es an einem Wochenende monatlich
zu Betriebsunterbrechungen kommen kann, damit Bill.de notwendige
Wartungsarbeiten durchführen kann. Bill.de unterrichtet den
Kunden darüber, welches Wochenende jeweils betroffen ist.
Leistungsfristen verlängern sich um den Zeitraum, in dem
die Bill.de durch Umstände, die sie nicht zu vertreten hat,
z. B. Arbeitskämpfe, höhere Gewalt, Stromausfall und
Ausfall von Kommunikationsnetzen oder Gateways anderer Provider
daran gehindert ist, die Leistung zu erbringen und um eine angemessene
Anlaufzeit nach Ende der Behinderung. Das gleiche gilt für
den Zeitraum, in dem Bill.de auf Informationen, Mitwirkungshandlungen
oder Entscheidungen des Kunden wartet.
Der Kunde erhält Hilfe über die Telefon-Hotline bei
Störungen zu den üblichen Geschäftszeiten der Gesellschafter
von Bill.de.
§ 4 Änderungen und Zugang zur Webpräsenz, Domains
Der Kunde ist berechtigt, die Inhalte seiner Webpräsenz
im Rahmen der technischen Vorgaben selbst zu ändern und zu
erweitern.
Der Kunde hat für die Dauer des Vertrages die Befugnis, die
Domain www.Bill.de. unter Hinzufügung einer eigenen Subdomain
zu nutzen (z.B.: www.Bill.de/testkunde). Die Vergabe der Subdomains
erfolgt nach dem Zeitpunkt der Beauftragung. Abs. 4 gilt entsprechend
für die Subdomain. Ausstattungsrechte an der Domain erwirbt
der Kunde hierdurch nicht. Soweit der Kunde an der Subdomain eigene
Rechte besitzt (z. B. Namens- oder Markenrechte) bleiben diese
bestehen.
Bill.de ist bereit, dem Kunden auf Anforderung eine deutsche Internet-Domain
zu verschaffen und zu verwalten. Hierbei wird Bill.de im Verhältnis
zwischen dem Kunden und der Organisation zur Domain Vergabe (DENIC)
lediglich als Vermittler tätig und der Kunde wird ausschließlich
berechtigt oder verpflichtet.
Auf die Domain Vergabe hat Bill.de keinen Einfluss. Sie übernimmt
deshalb keine Gewähr dafür, dass die für den Kunden
beantragten Domains frei von Rechten Dritter sind oder auf Dauer
Bestand haben. Bill.de prüft auch nicht die Berechtigung
des Kunden zur Führung der Domain. Der Kunde ist dafür
verantwortlich, dass er durch die Wahl der (Sub-)Domain nicht
die Rechte Dritter verletzt und stellt die Bill.de von eventuellen
Ersatzansprüchen Dritter, die auf der unzulässigen Verwendung
von (Sub-)-Domain beruhen, hiermit frei.
Zum Zwecke der Vermittlung einer eigenen Domain für den Kunden
erteilt dieser seine Einwilligung in die Veröffentlichung
und Weitergabe der vollständigen Registrierungsdaten im Abfrageservice
der Organisation zur Domainvergabe (DENIC) im Internet.
§ 5 Urheber und Nutzungsrechte an Datenbanken und Software
Sämtliche Urheber- und sonstigen Leistungsschutzrechte
an dem virtuellen Marktplatz, seinen Strukturen und seinen Komponenten
stehen im Verhältnis der Vertragspartner der Bill.de zu.
Soweit diese die Software und die anderen Komponenten nicht erstellt
hat, ist sie aufgrund von Lizenzverträgen mit den Rechtsinhabern
berechtigt, dem Kunden die nachfolgenden Nutzungsrechte einzuräumen.
Der Kunde erhält das einfache, auf die jeweilige Vertragsdauer
beschränkte und nicht übertragbare Recht zur Nutzung
der auf dem Server des virtuellen Marktplatzes installierten und
über den Browser des Kunden nutzbaren Software und sonstigen
Komponenten nach Maßgabe des vertraglichen Leistungsumfangs.
Der Kunde darf die Software weder zurückentwickeln, dekompilieren
oder disassemblieren, Ableitungen bilden oder sonst be- oder umarbeiten.
Nicht berührt hiervon sind die gesetzlichen Rechte des Kunden
nach dem Urheberrechtsgesetz (vgl. §§ 69 c ff UrhG).
Der Kunde ist ohne vorherige schriftliche Zustimmung der Bill.de
nicht berechtigt, die Software zu vermieten, zu verleihen, Rechenzentrumstätigkeiten
auszuüben oder eine Nutzung für oder von Dritten zu
gestatten oder diese zu verbreiten.
Der Kunde darf Urheberrechtsvermerke und andere Rechtsvorbehalte
oder sonstige, der Programmidentifikation dienende Merkmale nicht
verändern oder unkenntlich machen.
Die Nutzung der Software wird nur unter der Bedingung erlaubt,
dass der Kunde mit der Zahlung der Vergütung für die
Überlassung der Software sowie für die sonstigen von
der Bill.de erbrachten Dienstleistungen nicht in Verzug gerät.
Die Nutzungsrechte erlöschen, wenn der Kunde trotz schriftlicher
Zahlungsaufforderung mit Nachfristsetzung nicht zahlt. In diesem
Fall ist er verpflichtet, unverzüglich der Bill.de ihm eventuell
überlassene Benutzerhandbücher und sonstige Materialien
herauszugeben. Das Gleiche gilt für den Fall, dass der Kunde
die Nutzungsbedingungen nicht einhält und das Verhalten auch
auf schriftliche Abmahnung mit Widerrufsandrohung nicht sofort
unterlässt. Bei Gefahr in Verzug kann die Abmahnung auch
entfallen.
§ 6 Urheber- und Nutzungsrechte an der Webpräsenz
Der Kunde behält an den von ihm eingebrachten
Inhalten (Bilder, Texte, multimediale Informationen) die Urheber-
und sonstigen Leistungsschutzrechte. Soweit bei der Gestaltung
der Inhalte Software, Strukturen und Datenbanken der Bill.de zugrundeliegen,
bleiben deren Rechte hiervon unberührt.
Soweit der Kunde die im Rahmen des virtuellen Marktplatzes erstellten
Inhalte ganz oder teilweise in andere Weise präsentieren
oder in andere Dokumente übernehmen will (z. B. Werbeprospekte,
Filme etc.) oder Dritten zur Verfügung stellen will, bedarf
dies der vorherigen schriftlichen Zustimmung der Bill.de. Diese
kann eine andere Nutzung der Anwendungen von der Zahlung einer
angemessenen üblichen Lizenzvergütung abhängig
machen.
Bill.de ist berechtigt, in allen von ihr erstellten Dokumenten,
Programmen, Anwendungen ei-nen Urheberrechtsvermerk anzubringen.
Der Kunde verpflichtet sich, diesen Urheberrechtsvermerk nicht
zu entfernen.
Der Kunde räumt der Bill.de an den für ihn urheberrechtlich
geschützten Inhalten für die Dauer des jeweils bestehenden
Vertrages die Befugnisse ein, die sie benötigt, um die jeweils
vereinbarten Leistungen zu erbringen. Zum Zwecke der Speicherung
und Abrufbarhaltung der Inhalte auf dem Server des virtuellen
Marktplatzes ist diese berechtigt, die Inhalte zu vervielfältigen,
zu verbreiten und nach Maßgabe die jeweilig vereinbarten
Leistungsanforderungen zu bearbeiten.
§ 7 Rechte Dritter
Bill.de stellt die von ihr erbrachten Leistungen
frei von Rechten Dritter, die die Benutzung durch den Kunden nach
den Regeln dieses Vertrages behindern oder ausschließen,
zur Verfügung. Falls Dritte Schutzrechte geltend machen,
unterrichtet der Kunde die Bill.de unverzüglich schriftlich.
Bill.de wird nach ihrer Wahl den Anspruch abwehren, befriedigen
oder die betroffene Leistung gegen eine gleichwertige, den vertraglichen
Bestimmungen entsprechende Leistung austauschen, wenn dies für
den Kunden zumutbar ist. Andernfalls kann der Kunde nach schriftlicher
Fristsetzung mit Ablehnungsandrohung den Vertrag kündigen.
Für Schadensersatz gilt § 12.
§ 8 Verantwortlichkeit der Bill.de
Bill.de ist für die Inhalte des Kunden weder
inhaltlich verantwortlich noch für deren korrekte Eingabe
in das Bestellformular oder für die Gestaltung von Ergänzungen
zuständig. Bill.de steht jedoch dafür ein, dass sie
die vom Kunden übertragenen Daten korrekt umsetzt und die
von ihr geschuldeten Leistungen ordnungsgemäß erbringt.
Bill.de stellt die Verbindungen von den Rechnern der Nutzer bis
zum Server des virtuellen Marktplatzes sowie die Verbindungen
von diesem zum Kunden
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